… hiess einst ein Slogan, der Basel stolz machte und Auswärtige belustigte. In allen Gesetzen dieser Welt gelten die Kategorien Frau und Mann. In Basel soll das anders werden: Basel will den als modern gelesenen «inklusiven Geschlechterbegriff».
Das basel-städtische Gleichstellungsgesetz führt in § 2 eine Neudefinition des Begriffs Geschlecht ein. Es wird wortreich ausgeführt, auf wen das Gesetz anwendbar ist. Unübersehbar: Die knappen Bezeichnungen Frau und Mann sind nicht genannt. Die Gleichstellung im ursprünglichen Sinn fällt folglich weg und der bisherige Gleichstellungsauftrag somit auch.
Das ist keine Behauptung, auch keine Befürchtung, es ist Fakt.
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist dann gemäss Neudefinition vom Gesetz her der Anknüpfungspunkt für die Gleichstellungsmassnahmen, falls die Vorlage mit unverändertem § 2 durchkommt. Doch diese Neudefinition – der Kern der Vorlage – grenzt nicht nur aus, sie ist schlicht nicht justiziabel.
Es ist ein Rätsel, wie ein Gericht oder die Verwaltung mit dieser Neudefinition umgehen soll.
Unsere Juristin – fast 20 Jahre beim Kanton Basel-Stadt in der Gesetzgebung tätig – hat § 2 beim Wort genommen. Das Gedankenspiel ist ziemlich verwirrlich, weshalb wir es separat beschreiben.
Es ist eine Sache, wenn der zuständige Regierungsrat, der selber nicht Jurist ist, mit der Umsetzung einer Ideologie – «Alle Menschen sollen selbstbestimmt über ihr Geschlecht entscheiden können» (Ratschlag S. 14) – vielleicht gern einen landesweiten Primeur* hätte. Basel first. Es ist eine andere Sache, wenn mit dieser Aufgabe Gender-Forschende betraut werden, die auf der konkreten Umsetzungsebene unerfahren sind; die mit der Ausarbeitung des Gesetzes Beauftragen übrigens auch keine Juristinnen.
*Inzwischen beschloss Genf (im März 2023) zwei Gesetze zur besprochenen Thematik: Ein allgemeines Anti-Diskriminierungsgesetz und gestützt darauf ein Gesetz gegen Gewalt und Diskriminierung in Verbindung mit „sexe“ (F/M) und „genre“ (LGBTIQA+), in Kraft seit 1. Juli 2023. Genf brauchte dafür allerdings keine Neudefinition von Geschlecht.
Die Kernproblematik
So konnte geschehen, was die Kernproblematik der Vorlage ausmacht: Das geplante Gleichstellungsgesetz ist ein Queergesetz. Nicht nur wegen des auf die Community gerichteten Fokusses. Auch, weil von den Gesetzesmacherinnen übernommene, für Transmenschen ausgearbeitete Erklärungen – davon gleich – in Basel zu einer Legaldefinition, einer verbindlichen Rechtsnorm werden.
Erstaunlich, wurde die Rechtsfolge aus § 2 von den juristisch geschulten Leuten, die in der Verwaltung mit dem Entwurf befasst waren, nicht als Knacknuss erkannt.
«Justitia ruft» erklärt den Hintergrund:
Die ausführlichen Umschreibungen im § 2 zum Begriff Geschlecht stützen sich auf die Yogyakarta-Prinzipien. Das ist eine internationale Erklärung der Menschenrechte von queeren Menschen mit zahlreichen Empfehlungen zu deren Umsetzung an die Adresse nationaler Gesetzgebungen; eine gute Sache.
Im Kanton Basel-Stadt wurden die Umschreibungen von Transpersonen aus der Präambel dieser Yogyakarta-Prinzipien einfach in den § 2 eingefügt.
Texte aus Deklarationen, Erklärungen, Präambeln eignen sich häufig nicht zur 1:1-Übernahme für ein Gesetz. Wird der erklärende Text bezüglich einer spezifischen Gruppe dann auch noch zur allgemeinen Definition – hier von Geschlecht – wird die gute Absicht kaum der Überprüfung in der Praxis standhalten können. Das kann sie tatsächlich nicht; keine gute Sache. Auf den Kontext kommt es an!Als Legaldefinition wird der übernommene Geschlechterbegriff ad absurdum geführt: Transpersonen werden in § 2 unausgesprochenen zur Norm, während Frauen und Männer nicht mehr existieren.
Verkehrte Welt
Der erste Beitrag der Basler Zeitung zum Gesetzesentwurf im Sommer 2021 trug nicht umsonst den Titel: «Mann und Frau verschwinden aus der Geschlechterdefinition.»
Wer eine Sichtweise kritisiert, die Frauen und Männern begrifflich den Garaus macht – wir haben es gewagt! – wird diskreditiert, auch diffamiert – wir haben es erlebt.
Daneben ist bemerkenswert, wie wenig bis jetzt die Ausgrenzung der Frauen im Entwurf – einem Gleichstellungsgesetz, notabene – thematisiert wird.
«Justitia ruft» hat der Basler Regierung einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der sowohl den Frauen als auch der LGBTIQA+-Community gerecht wird. Obwohl wir uns konstruktiv um eine Lösung bemühten – die Analyse des verunglückten Entwurfs hätte gereicht – wurden wir verunglimpft, als transphob betitelt, sogar gezielt öffentlich verleumdet. Womöglich ist das ein Hinweis auf das Schweigen in der Gemeinde …?
Wir lassen uns das Wort nicht verbieten. Der bösen Unterstellung TERF, diesem oft grundlos platzierten Schimpfwort, stellen wir unsere HERF gegenüber. Das Tüfteln hat Spass gemacht. Möge die Bezeichnung Verbreitung und viele Freund:innen finden.